Vorhaben und Entscheidungen von Kommunen bringen es häufig mit sich, auf ebensoviele Befürworter wie Gegner zu stoßen. Industrievertreter und Naturschützer sind genau so unter ihnen wie Bildungsbeauftragte und Digitalverfechter, Subsidiaritätsbefürworter und Bürgerentscheidgegner. Und alle verdienen sie Respekt und ein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Unser Bestreben als Zweckverband ist es, Sie vollumfänglich zu informieren, Prozesse und Entscheidungsfindungen offenzulegen und die Komplexität des Themas transparent zu machen.

Aus diesem Bestreben heraus ist auch diese Homepage entstanden, und alle häufig gestellten Fragen zum Thema finden auf dieser Seite ihren Platz. Sollten Fragen oder Zweifel, die Sie beschäftigen, hier nicht auftauchen, bitten wir Sie um Kontaktaufnahme – denn sehr wahrscheinlich haben wir eine Antwort oder Erklärung.

Das Zielabweichungsverfahren (ZAV) schafft die Voraussetzung für die Standortentwicklung. Worum handelt es sich dabei genau?

Auf der Basis einer umfangreichen Alternativenprüfung planen die Kommunen des Zweckverbands IGI Rißtal ein gemeinsames Industriegebiet im Bereich des ehemaligen Rappenhofes nördlich von Warthausen auf eine Fläche von rund 45 Hektar. Dieses Industriegebiet soll einerseits der Erweiterung eines bereits in Biberach ansässigen Industriebetriebs mit akutem Flächenbedarf dienen und andererseits Entwicklungsoptionen vor allem für bereits in Biberach ansässige Großbetriebe und deren Zulieferer schaffen. Ein Industriegebiet dieser Größe mit den erforderlichen Immissionsabständen erfordert einen geeigneten, verkehrlich gut angebundenen Standort, der nicht überall zu finden ist. Da der vorgesehene Standort bei Warthausen nicht über eine ausreichende räumliche Anbindung an bestehende Siedlungsstrukturen verfügt, hat der Zweckverband IGI Rißtal einen Antrag auf Zielabweichung beim Regierungspräsidium Tübingen gestellt.

Wenn einer kommunalen Planung verbindliche Ziele der Raumordnung entgegenstehen, kann geprüft werden, ob eine Abweichung von diesem Ziel in Frage kommt. Eine Abweichung kann auf Antrag zugelassen werden, wenn das zu beurteilende Vorhaben im Einzelfall raumordnerisch vertretbar ist und nicht gegen Grundzüge der Planung verstößt.

Ein hehres Ziel der Raumordnung ist das Verbot von Zersiedelung. So wurde dieser Regelung, das Siedlungsflächen an bestehende Flächen andocken sollen, auch im Falle des IGI Rißtal besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Gemäß Landesentwicklungsplans soll die Siedlungsentwicklung vorrangig am Bestand ausgerichtet werden, alle Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung nutzen, Baulücken und Baulandreserven berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken. Auch ist Ziel des Verbots, besonders exponierte und weithin einsehbare Landschaftsteile – beispielsweise prägende Flusstäler – grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten.

Nach intensiver Prüfung aller im Verfahren vorgetragenen und für das Zielabweichungsverfahren relevanten Aspekte stimmt das Regierungspräsidium Tübingen einer Abweichung von dem im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan Donau-Iller normierten Zersiedelungsverbot zu. Damit gab es am 16. Mai 2018 sein Ja zum Zielabweichungsverfahren für das von Biberach, Maselheim, Schemmerhofen und Warthausen geplante und 45 Hektar große Interkommunale Industriegebiet IGI Rißtal.

Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Tübingen dienen Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ländlichen Raums und setzen das raumordnerische Gebot der Bündelung und Konzentration der Kräfte an einem verkehrsgünstigen Standort um. Mit der Option eines Bahnanschlusses und der nahen, ortsdurchfahrtsfreien Auffahrt zur B 30 sieht das Regierungspräsidium im gewählten Gebiet im Rißtal zentrale Standortvoraussetzungen eines Industriegebiets erfüllt.

Alternative Flächen, die ausreichend Raum für den prognostizierten Bedarf bieten, zugleich die Standortvoraussetzungen für ein Interkommunales Industriegebiet erfüllen und mit anderen Nutzungen vereinbar sowie gleichzeitig landschaftlich, landwirtschaftlich und ökologisch weniger problematisch sind, sind innerhalb der Zweckverbandsgemeinden nicht zu finden.

Durch eine Konzentration der industriellen Entwicklung an einem durch Bundesstraße und Bahngleise vorgeprägten Raum können zudem wichtige andere Bereiche geschont werden. Allerdings muss im Zuge der weiteren Planung sichergestellt werden, dass das Gebiet in geeigneter Weise in die umgebende Landschaft eingebunden wird.

Im Laufe des Verfahrens hat das Regierungspräsidium Tübingen unter anderem eine Anhörung von Trägern öffentlicher Belange durchgeführt und – erstmals in einem Zielabweichungsverfahren – einen Runden Tisch mit Vertretern der Kommunen, der Naturschutzverbände, der Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Rißtal“ sowie der Firma Handtmann einberufen.

Gemäß dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der länderübergreifenden Region Donau-Iller wurde zudem das Einvernehmen der dortigen obersten Landesplanungsbehörde eingeholt. Ende April 2018 hat das bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat dieses Einvernehmen erteilt.

Das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren wird im Rahmen der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Verwaltungsraum Biberach zum Thema Gewerbe durchgeführt. Verantwortlich hier ist die Stadt Biberach, die dies im Auftrag des Verwaltungsraumes erledigt.

Dieses Schaubild erklärt, wie der weitere Prozess verläuft. Jetzt, im Herbst 2018, befinden wir uns im fünften Abschnitt in Phase A. In der nächsten Phase wird es eine Bürgerbeteiligung zum Planvorentwurf geben, und auch in der Zeit der Offenlegung werden die Bürger eingebunden. Sie sind es, die dann Anregungen und Bedenken einbringen und bei einer eventuellen weiteren Bürgerversammlung den aktuellen Stand aus erster Hand erfahren können.

Das Regierungspräsidium geht bei seiner Entscheidungsfindung essentiellen Fragen zur landwirtschaftlichen Nutzung des Gebiets, zum Hoch- und Grundwasserschutz, zur ökologischen Funktion des Gebiets sowie zu dessen Entwicklungsmöglichkeiten nach. Beim IGI Rißtal ist das Regierungspräsidium Tübingen zu der Einschätzung gelangt, dass diese Fragen auf der Stufe des Zielabweichungsverfahrens grundsätzlich einer Lösung zugänglich sind.  Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung ist es, die angesprochenen Themen im Detail aufzuarbeiten sowie gegebenenfalls erforderliche planerische Festsetzungen zu treffen.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen im Zielabweichungsverfahren steht damit ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass im Zuge der Bauleitplanung die Vereinbarkeit des geplanten Interkommunalen Industriegebiets Rißtal mit den fachgesetzlichen Vorgaben nachgewiesen wird.

Auch erwartet das Regierungspräsidium, dass die bauliche Gliederung des Gebiets im Rahmen einer stufenweisen Entwicklung von Süden her und auf der Basis einer verdichteten Bebauung so erfolgen kann, dass die Auswirkungen auf den Talraum sich auf das notwendige Maß beschränken. Es wird eingeräumt, dass bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen einer solchen Nutzung künftig entzogen werden. Jedoch werden die regional betrachtet, besten landwirtschaftlichen Gebiete in der Raumschaft Biberach durch die Standortwahl nicht in Anspruch genommen. Obwohl die vorgesehene Fläche in ökologischer Hinsicht nicht zu den wertvollen Flächen Biberachs gehört, ist auf entsprechend intensive planinterne Ausgleichsmaßnahmen und solchen zur Stärkung der ökologischen Durchlässigkeit des Talraums zu achten.

Die vollständige Entscheidung kann auf der Website des Regierungspräsidiums Tübingen eingesehen werden:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/default.aspx

Häufige Fragen

Ein Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet stellt besondere Anforderungen an den Standort: seine Lage im Verwaltungsraum, die Erreichbarkeit, der Bahnanschluss, die Topografie, die Reduktion von Umweltkonflikten und ähnliches. Im Rahmen eines umfangreichen Standortvergleichs hat sich das jetzt abgegrenzte Gebiet als das Gebiet
mit größter Eignung und geringsten Umweltkonflikten herausgestellt.

Jede Siedlungsentwicklung in der freien Landschaft hat umweltrelevante Auswirkungen. Im Zuge der weiteren Planung werden unterschiedlichste Maßnahmen zur Reduzierung dieser Auswirkungen benannt und planungsrechtlich fixiert.

Neben den bekannten öffentlichen Informationskanälen und der Tagespresse bzw. den lokalen Medien bietet diese Homepage viel Hintergrundwissen und vor allem aktuelle Informationen. Auch werden alle planungsrelevanten Planinhalte wie zum Beispiel Gutachten auf dieser Seite veröffentlicht.

Die Flächenentwicklung dient der Standortsicherung größerer Industrie- und Gewerbebetriebe in der Raumschaft. Es geht im Wesentlichen um den Erhalt der Wirtschaftskraft, der Arbeitsplätze und das Angebot weiterer Entwicklungsmöglichkeiten. Der Standort Biberach steht im globalen Wettbewerb. Mit dieser Flächenentwicklung soll die Widerstandskraft des Standortes Biberach in dieser Konkurrenz gestärkt werden. Nachteil sind die nachhaltige Veränderung der freien Landschaft, die mit der Maßnahme verbundenen Umweltauswirkungen wie z. B. Lärm, Verkehr und ähnliche Dinge.

Im weiteren Verfahren werden Maßnahmen, die eine Verschlechterung der Wasserqualität ausschließen sollen, fixiert und vorgeschrieben.

Gegenstand der Planung ist auch ein Verkehrsgutachten, das durch das IGI Rißtal ausgelöste Verkehrsströme prognostiziert. Gleichzeitig werden Lösungsansätze aufzeigt, wie diese möglichst konfliktfrei bewältigt werden können. Auch dies ist Gegenstand der weiteren Planungen.

Es geht um Entwicklungs- und Erweiterungspotenzial für bedeutende Gewerbe- und Industriebetriebe in der Region Biberach. Durch entsprechende Regelungen im Bebauungsplan wird die Ansiedlung von kleinen Gewerbe-, Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetrieben ausgeschlossen.

Der zu erstellende Bebauungsplan definiert Baumassen und Gebäudestellungen, fixiert jedoch nicht die vorgesehene Architektur.

Die Gewerbeflächenprognose für den Verwaltungsraum Biberach bis 2035 belegt, dass allein aus der bestehenden wirtschaftlichen Stärke heraus zusätzliche Produktionsflächen notwendig sind, um die Wirtschaftskraft zu stabilisieren. Werden diese Angebote nicht gemacht, kann dies mittel- bis langfristig zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Biberach führen.

Die Prosperität der Region hängt eng mit dem Erfolg der Biberacher Industrie- und Gewerbebetriebe zusammen. Wenn das IGI nicht entwickelt werden kann, ist eine Schwächung dieser wirtschaftlichen Stärke möglich, was sich letztlich negativ auf die Prosperität der Region auswirken kann.

Dass diese Entwicklung kritisch gesehen oder auch abgelehnt wird, ist für den Zweckverband nachvollziehbar. Auch dass sich eine Bürgerinitiative gegen diese Entwicklung stellt, ist nachvollziehbar. Eine kritische Begleitung des Planungsprozesses dient letztlich auch der Qualität des Planungsprozesses. Entscheidend ist, dass die Kommunikation sachlich und ehrlich geführt wird.

Die vier Gemeinden haben sich darauf verständigt, Kosten wie Ertrag partnerschaftlich mit je 25 % aufzuteilen.

Im Zielabweichungsverfahren wurden konkret 45 ha beantragt mit der Option, evtl. eine Erweiterung zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang eine Erweiterung möglich wird, werden erst weitere Planungen und die weitere Bedarfsentwicklung zeigen. Die kursierende Zahl von 130 ha bezieht sich auf frühere Überlegungen, die heute keine Gültigkeit mehr haben.

Die Flächenbewertung wurde von Landschaftsökologen vorgenommen und bewertet diese Fläche im Vergleich zu anderen Freiräumen. In diesem Fall ist eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche betroffen, die in Relation zu anderen Teilräumen der Raumschaft tatsächlich keine ökologisch besonders wertvolle Fläche ist.

Sitzung zur Verbandsversammlung Zweckverband IGI Rißtal

Mittwoch, 3. Februar, um 17:00 Uhr in der Turn- und Festhalle Warthausen (voraussichtlich)