Öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Industriegebiet Rißtal“ (IGI Rißtal) vom 12.12.2019
ZV IGI Rißtal tagt zum dritten Mal und bringt Projekt voran
In seiner dritten öffentlichen Versammlung hat der Zweckverband IGI Rißtal am 12. Dezember mehrere Beschlüsse gefasst und das Projekt eines interkommunalen Gewerbegebiets damit wieder ein Stück vorangebracht.
In der Sitzung, die in der Warthauser Turn- und Festhalle stattfand und von ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern verfolgt wurde, standen die Konstituierung der Versammlung und Wahl eines neuen Vorsitzenden an. Diese war durch den Rücktritt von Bürgermeister Wolfgang Jautz zum 1. Dezember 2019 nötig geworden. Einziger Kandidat war Mario Glaser, Bürgermeister von Schemmerhofen, der einstimmig und auf fünf Jahre zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Mit dem Vorsitz wechselt auch die Geschäftsstelle, nicht aber der Sitz des ZV nach Schemmerhofen. „Ich sehe die Bedenken vieler, die sich die Geschäftsstelle am Ort des IGI wünschen. Als Vorsitzender verstehe ich mich jedoch nicht als Repräsentant Schemmerhofens, sondern als Vertreter der Interessen des Zweckverbands und aller beteiligten Gemeinden“, so Glaser in seiner Antrittsrede. „Wenn wir heute einen Aufstellungsbeschluss fassen, dann geht es zukünftig um das „Wie?“ des IGI. Es wird keine Lösung geben, mit der alle glücklich sind. Wir möchten aber möglichst alle mitnehmen und transparent sowie sachlich miteinander umgehen.“
Als TOP 3 stand der Vorentwurf des Bebauungsplans „IGI Rißtal BA1“ an. Bürgermeister Christian Kuhlmann gab Rück- und Ausblick und betonte, dass mit dem heute anstehenden Aufstellungsbeschluss das eigentliche Verfahren erst beginne. Bernd Munz von LARS Consult erklärte Sitzungsteilnehmern und Zuhörern den Vorentwurf des Bebauungsplans. Er beinhaltet drei große Baufelder mit breiten Grünzügen. Mit zwei Anbindungen an die Landesstraße, Park & Ride, Bahnhalt, Gewerbegleis und über 1.000 Bäumen erfülle der Plan alle bisherigen Vorgaben.
Bei der anschließenden Abstimmung unterlag das Gremium wie immer dem Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit. Dies bedingt eine einheitliche Stimmabgabe pro Kommune, die im Vorfeld ihre Delegierten entsprechend dem Mehrheitswillen entsenden.
Die Verbandsversammlung fasste im Folgenden einstimmig den Beschluss, in das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans zu gehen sowie die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Ein wesentliches Instrument ist dabei die Auslage aller relevanten Unterlagen am Sitz und in der Geschäftsstelle des Zweckverbands. Vom 2. Januar bis zum 14. Februar – und damit zwei Wochen länger als gesetzlich vorgeschrieben – können in den Rathäusern Warthausen und Schemmerhofen die Unterlagen eingesehen und geprüft werden. Im Gespräch am „Runden Tisch“ sucht der ZV außerdem den Austausch mit Naturschutzverbänden und Umweltschützern.
Ein Beschluss zu TOP 4, dem Anordnen einer Umlegung und Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Vermessungsamt des Landratsamts, wurde mit Rücksicht auf die Gemeinde Warthausen, die diesbezüglich noch keinen Beschluss gefasst hatte, vertagt. Der stellvertretende Leiter des Amts, Eberhard Sutter, gab dennoch eine Information und stellte den Prozess der Baulandbereitstellung und -umlegung vor.
Zuletzt entschied das Gremium über die Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich Tätiger im Zweckverband.
In seinen Schlussworten lud der Vorsitzende Mario Glaser das Publikum zur nächsten Möglichkeit ein, sich am Prozess zu beteiligen. Diese findet am 29. Januar 2020 um 17 h in der Turn- und Festhalle Warthausen in Form einer Bürger-Informationsveranstaltung statt.
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